Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kundeninformation
AGB
Die AGB gelten für unsere gewerblichen Kunden.
§ 2 und § 13 gelten auch für Verbraucher.
Liefer- und Geschäftsbedingungen
§ 1. Allgemeine Bestimmungen
Sämtliche
Bestellungen werden ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs- und
Lieferbedingungen ausgeführt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen,
mündliche Nebenabreden sowie Erklärungen sind nur verbindlich, wenn sie
von uns schriftlich bestätigt werden. Etwaigen Bestell- und
Einkaufsbedingungen unserer Kunden, welche von unseren Bedingungen
abweichen, wird widersprochen, auch wenn diese uns zugesandt werden und
kein Widerspruch dagegen erhoben wird. Der Kunde erkennt diese Verkaufs-
und Lieferbedingungen an. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten
für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen dem
Verkäufer und dem Käufer.
§ 2. Angebot und Annahme
Unsere Angebote
erfolgen grundsätzlich freibleibend. Die Annahme von Bestellungen wird
für uns erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt oder durch
Lieferung der Ware erteilt wurde.
§ 3. Lieferung
Wir sind bemüht,
angegebene Liefertermine einzuhalten, sie sind jedoch unverbindlich und
berechtigen bei Lieferverzug den Kunden nicht zu
Schadensersatzansprüchen. Bei uns, unseren Vorlieferanten oder unseren
Erfüllungsgehilfen werden vereinbarte Lieferfristen angemessen
verlängert. Teillieferungen sind nur dann unzulässig, wenn nachgewiesene
berechtigte Interessen des Käufers entgegenstehen. Kommt der Besteller
in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit
entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt
zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern
vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem
Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder
Schuldnerverzug geraten ist.
§ 4. Versand
Sobald die Ware die
Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat, gehen alle Gefahren auf den
Käufer über. Der Versand einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgt
auf Gefahr des Käufers. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die
der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits am Tage der
Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Versand erfolgt in
Verpackungen unserer Wahl. Expresssendungen werden nur auf Wunsch des
Käufers vorgenommen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten
des Käufers. Transportschäden jeglicher Art sind uns unverzüglich
schriftlich anzuzeigen und durch ein Schadensprotokoll nach den
Vorschriften des Frachtführers zu belegen.
§ 5. Unfrei zurückgesandte Waren
Bei
unfrei zurückgesandten Waren und Lieferungen wird generell die Annahme
verweigert. Der Käufer ist damit nicht von seiner Zahlungsverpflichtung
entbunden. Eine Haftung für die Ermittlung des billigsten Versandweges
wird von uns nicht übernommen.
§ 6. Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern
nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk,
zuzüglich Verpackung- und Versandkostenpauschale sowie der gültigen
Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt in EURO zu den am Tage der
Lieferung gültigen Verkaufspreisen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird
gesondert ausgewiesen. Der Kaufpreis muss spätestens nach 14 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzug bei uns eingegangen sein. Verzugszinsen werden
in Höhe von 8 % bei gewerblichen Kunden und in der Höhe von 5 % bei
Verbrauchern über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die
Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Unberechtigter Skontoabzug wird mit einer Bearbeitungsgebühr von 10,00
Euro nachberechnet. Die Zahlungen haben durch Scheck, Überweisung auf
das umseitig benannte Konto oder per Einzugsermächtigungsverfahren zu
erfolgen. Wechsel können nur nach besonderer Vereinbarung
entgegengenommen werden. Im Falle der Annahme von Schecks oder Wechseln
erfolgt die Gutschrift unter Vorbehalt der Einlösung und nach Abzug von
Einzugs- und Diskontspesen. Forderungen werden sofort fällig, wenn der
Käufer mit anderen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder wenn
Umstände bekannt werden, die unsere Forderung gefährdet erscheinen
lassen.
noch § 6. Preise und Zahlungsbedingungen
Ein
Zurückbehaltungsrecht des Käufers, soweit es nicht auf demselben
Vertragsverhältnis beruht sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder
nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.
§ 7. Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der
bestehenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die
Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig
verhält. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht
auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Die
Verpfändung oder Sicherungsübereignung der uns gehörenden Ware an Dritte
ist untersagt. Stellt der Käufer seine Zahlung ein, darf er über die
unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht verfügen. Alle Forderungen
aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits
jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer
ab. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er
sich vertragsgetreu mit dem Verkäufer verhält. Von Eingriffen Dritter in
das Eigentumsrecht des Verkäufers hat der Kunde sofort den Verkäufer
schriftlich unter Angabe der Anschrift des Dritten in Kenntnis zu
setzen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware verpflichtet sich
der Käufer, auf unser Vorbehaltsrecht hinzuweisen. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gem. §§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller
für den uns entstandenen Ausfall. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug,
erlischt sein Recht auf den Besitz der gelieferten Ware, ferner auf das
Recht zur Weiterveräußerung und Verarbeitung oder Verbrauch. Unter
Ausnutzung des Zugangsrechts kann der Verkäufer die Waren beim Kunden
abholen und durch freihändigen Verkauf anderweitig verwerten. Die dafür
entstandenen Kosten und die Kosten aus entstandenem Verlust hat der
Kunde zu tragen.
§ 8. Gewährleistung
Bei
Mängeln an der gelieferten Ware leisten wir innerhalb einer
angemessenen Frist kostenlosen Ersatz oder Austausch im Rahmen der
gesetzlichen Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne
Einschränkungen unberührt. Die hierbei entstehenden Kosten des Versandes
von uns zum Käufer gehen zu unseren Lasten, sonstige Aufwendungen sind
vom Käufer zu tragen. Mängel jeder Art sind uns unverzüglich nach Erhalt
der Ware, spätestens jedoch binnen 8 Tagen nach Zugang der Ware
schriftlich anzuzeigen. Weitere Ansprüche gegen uns und unsere
Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen der
groben Fahrlässigkeit, des Vorsatzes oder des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften gesetzlich zwingend gehaftet wird. Mängelansprüche
entstehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei
Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die
nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder
Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen,
so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls
keine Mängelansprüche.
§ 9. Rücknahme und Umtausch
Fest
verkaufte Ware kann weder zurückgenommen noch getauscht werden. In
begründeten Ausnahmefällen sind Warenrücksendungen nach vorheriger
schriftlicher Vereinbarung zulässig. Rücksendungen erfolgen - sofern
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - auf Risiko des
Käufers. Die Transport- und Versandkosten gehen zu Lasten des
Rücksenders. Bei unfrei zurückgesandten Sendungen wird die Annahme
verweigert (siehe auch § 5 Unfrei zurückgesandte Ware).
Sonderanfertigungen aller Art, die für den Besteller hergestellt werden,
z.B. Bestickungen usw. sind grundsätzlich vom Umtausch & Rücknahme
ausgeschlossen und werden nicht zurückgenommen.
§ 10. Datenverarbeitung
Wir
sind berechtigt, die bei uns gespeicherten Daten über den Käufer für
eigene Zwecke entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten
und zu übermitteln.
§ 11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort
für die vertraglichen Verpflichtungen ist der Firmensitz des
Verkäufers. Gerichtsstand für Mahn- oder Klagesachen zwischen Kaufleuten
ist Stuttgart. Für Klagen des Verkäufers gilt daneben nach Wahl des
Verkäufers auch der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Für diese
Lieferbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen mit uns gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts
(SISG) als zwingend vereinbart.
§ 12. Teilwirksamkeit
Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam
sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und die des
Kaufvertrages nicht berührt.
§ 13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufs- und Rückgabebelehrung:
Verbraucher
ist, wer nicht Unternehmer oder Kaufmann/frau im Sinne des Gesetzes
ist. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen, in Textform (z. B. Brief, Fax) oder durch Rückgabe
der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der
ersten Teilleistung bzw. nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB InfoV. Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Zur Wahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache an
Widerruf an:
Blindenfürsorge Stuttgart
Holderäcker Str. 8 - DE 70499 Stuttgart
Tel. 0711-21720390 oder per Mail an: info@blindenfuersorge.de
Paketfähige
Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Sonderanfertigungen aller Art, die für den Besteller hergestellt werden, z. B. Bestickungen usw. sind grundsätzlich vom Umtausch & Rücknahme ausgeschlossen und werden nicht zurückgenommen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.